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§ 108e StGB: Bundestag beschließt Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (BT-Drs. 18/476) - Spenden ausdrücklich umfasst

BT-Drs. 18/476: Der Deutsche Bundestag hat am 21.02.2014 für eine Änderung des § 108e StGB gestimmt und so den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erweitert. Dieser sanktioniert nun ausdrücklich auch den fehlerhaften Umgang mit Spenden.

Nach der alten Fassung des § 108e StGB waren Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern grundsätzlich nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen und Abstimmungen im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder oder Gemeinden strafbar. In der neuen Fassung wurde der Tatbestand deutlich erweitert; er erfasst nun u.a. auch den Umgang mit Spenden.

Grundvoraussetzung für eine Strafbarkeit nach dem neuen § 108e StGB ist das Fordern oder Anbieten eines ungerechtfertigten Vorteils. Abs. 4 stellt klar, dass ein solcher Vorteil insbesondere dann nicht vorliegt, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Für die Annahme von Spenden erfolgt in § 108e Abs. 4 Nr. 2 StGB eine Konkretisierung dahingehend, dass eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende kein ungerechtfertigter Vorteil ist.

Dieser Maßstab – Beachtung der jeweils einschlägigen Normen – entspricht im Übrigen auch den Anforderungen, die der BGH im Rahmen der sog. Schulfoto-Entscheidung vom 26.05.2011 (Az. 3 StR 492/10) an zulässiges Sponsoring gestellt hat.

Apropos Sponsoring: Auch wenn dieses nicht explizit im neuen § 108e StGB geregelt ist, gehe ich davon aus, dass die Norm für den Umgang der Abgeordneten mit Sponsoring analog anzuwenden ist. Konkret bedeutet dies, dass insbesondere die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu beachten sind.

Der neue § 108e StGB tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Den Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/476) können Sie hier herunterladen.

Das Plenarprotokoll vom 21.02.2014 können Sie hier einsehen.

Daniel Hampe, 23.02.2014


Der neue Wortlaut des § 108e StGB:

"Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.

(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder
1. einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,
2. der Bundesversammlung,
3. des Europäischen Parlaments,
4. einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und
5. eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates.

(4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar
1. ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie
2. eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende.

(5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen."

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