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Sponsoring durch Stadtwerke – Generell unzulässig? Ein kurzer Blick auf NZG 2013, S. 1251

Jahrelang waren Stadtwerke in Sachen Sponsoring erste Ansprechpartner für unzählige örtliche Vereine und Institutionen. Alles war gut. Seit einiger Zeit mehren sich jedoch die kritischen Stimmen, die den Stadtwerken einen intransparenten und verschwenderischen Umgang mit ihren Marketingbudgets vorwerfen. Ein Aufsatz in einer juristischen Fachzeitschrift stellt nun die These auf, Sponsoring durch Stadtwerke sei generell unzulässig.

In der Neuen Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG 2013, S. 1251) begründen die Autoren dies wie folgt: Voraussetzung für zulässiges Sponsoring sei stets, dass es dem shareholder value entspricht. Bei kommunalen Unternehmen sei darüber hinaus zu beachten, dass diese stets nach öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsgrundsätzen zu führen sind; insbesondere müssten sie mit ihrem Handeln einen öffentlichen Zweck verfolgen. Die Verbesserung des Unternehmensstandings, um das es beim Sponsoring regelmäßig ginge, sei jedoch kein öffentlicher Zweck im vorgenannten Sinne. Daher sei Sponsoring durch kommunale Unternehmen regelmäßig unwirksam und u.U. sogar strafbar (§ 266 StGB, Untreue).

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Daniel Hampe, 04.03.2014

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