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Bund der Steuerzahler: „Kommunen sind die schlechteren Unternehmer“ - Die BdSt-Studie vom 06.04.2014 zum Download

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seiner am 06.04.2014 veröffentlichten Studie die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen untersucht. Das Fazit des BdSt: Der Staat ist nur selten der bessere Unternehmer.

Die Studie des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) des BdSt bewertet grundsätzliche Argumente für und gegen eine wirtschaftliche Betätigung des Staates und skizziert aktuelle Fallbespiele, in denen sich der Staat sicherlich nicht „mit Ruhm bekleckert“ hat. In der Studie geht es jedoch nicht um einen konkreten Vergleich von Zahlen und Ergebnissen kommunaler und privater Unternehmen, so dass der eher reißerische Titel der entsprechenden Pressemitteilung (s.u.) mit Vorsicht zu genießen ist.

In der Pressemitteilung des BdSt vom 06.04.2014 heißt es:

„Kommunen sind die schlechteren Unternehmer - Neue DSi-Studie deckt Risiken auf

Städte und Gemeinden machen der Privatwirtschaft zunehmend Konkurrenz. In dieser Tendenz zur Rekommunalisierung sieht der Bund der Steuerzahler eine Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen. „Viele Kommunalunternehmen arbeiten unrentabel und verdrängen private vom Markt. Mit Hilfe von Steuergeld werden sie jahrelang künstlich am Leben gehalten, bis sie wirtschaftlich am Ende sind“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verweist auf die neue Studie, die das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des BdSt jetzt herausgegeben hat.

In der Publikation „Staat vor Privat? Risiken kommunaler Wirtschaftstätigkeit“ analysiert das Institut die Probleme, die dieses Engagement der Kommunen mit sich bringt. Neben einer wirtschaftspolitischen Argumentation liefert die Studie aktuelle Fallbeispiele. Hier wird deutlich, dass der Staat selten der bessere Unternehmer ist. Denn für die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Städten und Gemeinden haftet der Steuerzahler – vor dem Hintergrund einer ohnehin hohen Verschuldung der Kommunen.

Städte und Gemeinden sind mit insgesamt 134 Milliarden Euro verschuldet. Das sind 1.630 Euro pro Bürger – vom Kleinkind bis zum Rentner. „Die Kommunen müssen jetzt handeln und sich von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben. Dank unseres Steuergelds genießen sie Wettbewerbsvorteile und handeln wie Großkonzerne“, sagt Holznagel. „Es ist kaum noch nachvollziehbar, in welchen Bereichen der Wirtschaft unser Steuergeld verwendet wird. Dieser Missstand muss endlich ein Ende haben.“ Der Bund der Steuerzahler fordert, dass die Kommunen ihre Bücher konsequent offenlegen.

In den 1980er und 1990er Jahren hatten zahlreiche Kommunen ihre öffentlichen Dienstleistungen privatisiert und somit ihre Haushalte sanieren können. Dann kam die Trendwende: Die Anzahl von Kommunalunternehmen erhöhte sich in den vergangenen zehn Jahren um fast ein Viertel. Städte und Gemeinden treten als Konkurrenten der Privatwirtschaft auf – sei es in der Schifffahrt oder in der Gastronomie, als Reiseveranstalter, Finanzdienstleister oder Marktforscher.“

Die DSi-Studie „Staat vor Privat? Risiken kommunaler Wirtschaftstätigkeit“ können Sie auf der Webseite des BdSt oder hier bei uns herunterladen.

Daniel Hampe, 07.04.2014

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