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Steueränderungsgesetz 2015 - Auswirkungen des neuen Umsatzsteuerrechts auf Verwaltungssponsoring beachten

Der Bundesrat hat am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 (BR-DRS 418/15) zugestimmt, durch das auch das Umsatzsteuergesetz (UStG) angepasst wird. Was das für das Verwaltungssponsoring bedeutet, erfahren Sie im Folgenden.

Aktuell gibt es beim Sponsoring im Wesentlichen einen Gleichschritt von Umsatz- und Körperschaftbesteuerung, da die für die USt relevante Unternehmereigenschaft an den für die KSt relevanten „Betrieb gewerblicher Art (BgA)“ gekoppelt ist (durch Verweis in § 2 III 1 UStG). In beiden Fällen müssen die jährlichen Einnahmen einer Einheit also zunächst eine bestimmte Schwelle (neu: 35.000 € nach KStR 2015) übersteigen, um eine Besteuerung auszulösen.

Ist diese Schwelle überschritten, kommt es für die Besteuerung (USt und KSt) auf Art und Umfang der werbewirksamen Gegenleistungen an. Bei der Bewertung sind der Sponsoring-Erlass des BMF aus 1998 (für die KSt) und die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses aus 2012 und 2014 zu beachten. Danach führt z.B. der zurückhaltende Hinweis auf den Sponsor auf der Webseite der gesponserten Kommune noch nicht zu einer Steuerpflicht. Verlinkt die Kommune jedoch das Logo des Sponsors mit dessen Webseite, begründet dies eine Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht.

Durch das Steueränderungsgesetz 2015, das das UStG an die MwStSystRL (2006/112/EG) anpasst, wird der Gleichschritt von Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht aufgelöst. So entfällt der Verweis im UStG auf den körperschaftsteuerlich relevanten BgA-Begriff nach einer Übergangsfrist (§ 27 Abs. 22 UStG) ab dem 01.01.2017 bzw. nach Erklärung der Behörde ggü. dem Finanzamt ab 2021.

Dies hat für das Sponsoring zur Konsequenz, dass es bei der Umsatzbesteuerung nicht mehr auf einen bestimmten Schwellenwert ankommt. Einnahmen aus Sponsoring können somit - je nach Art und Umfang der werbewirksamen Gegenleistung (s.o.) - ab dem ersten Euro der USt unterliegen. Dies kann zu Anpassungsbedarf bei Ihren Sponsoring-Richtlinien und Musterverträgen führen (Auflösung des Gleichschritts zwischen Körperschaft- und Umsatzsteuer, generelle Inrechnungstellung von USt, Änderung der Steuerklauseln etc.). Auch sollten die mit Sponsoring befassten Mitarbeiter in Ihrer Kommune oder Ihrem Ministerium mit der neuen Rechtslage vertraut gemacht werden, da bei Missachtung die Gefahr von USt-Nachforderungen durch die Finanzbehörden droht.

Bei Fragen hierzu können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden. Gerne prüfe ich auch Ihre Richtlinien bzw. Muster-Sponsoringverträge und erörtere mit Ihnen etwaigen Anpassungsbedarf.

Daniel Hampe, 03.12.2015 / 14.09.2016

PS: Sie finden dieses Thema interessant und möchten mehr erfahren? Dann besuchen Sie doch meinen Workshop "Fit für Verwaltungssponsoring" am 12.09.2018 in Bochum. Weitere Informationen...