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Sponsoring in der Schulfotografie - BKA: Drastischer Anstieg strafrechtlicher Ermittlungsverfahren wegen Korruption in 2014

Über viele Jahre waren Sponsoring und Spenden von Schulfotografen an Schulen gängige Praxis, mit der die Akteure eher entspannt umgegangen sind. 2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Schulfoto-Entscheidung (3 StR 492/10) diese Praxis aus strafrechtlicher Sicht beleuchtet und hohe Anforderungen an ihre Zulässigkeit aufgestellt. Nun sind - einem Bericht des BKA zufolge - die polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Schulsponsoring drastisch angestiegen.

So weist das "Bundeslagebild Korruption 2014" des BKA für das Jahr 2014 10.480 Ermittlungsverfahren im Bereich der Erteilung von Fotografieaufträgen an Schulen und Kindergärten aus - mehr als die Hälfte der insgesamt verzeichneten Ermittlungsverfahren wegen Korruption. Auch auf Landesebene gibt es teilweise deutliche Aussagen: "Sponsoring ist in der Schulfotografie unzulässig", sagte jüngst eine Sprecherin des NRW-Schulministeriums (vgl. Neue Westfälische, "Korruption in der Schulfotografie", zum Artikel...).

Auch wenn diese Aussage in ihrer Absolutheit sicherlich diskussionswürdig ist, kann Kommunen nur empfohlen werden, ihre Schulen und Kindergärten (erneut) bezüglich der strafrechtlichen Risiken des Sponsoring durch Fotografen zu sensibilisieren, da hier der "Anschein einer möglichen Käuflichkeit" (das ist der strafrechtliche Maßstab) nahe liegt und die aktuellen Zahlen des BKA zeigen, dass das Schulfundraising an dieser Stelle in den Fokus der Ermittlungsbehörden gerückt ist. Auch sollten Kommunen diskutieren, das Sponsoring durch Fotografen explizit in ihren Sponsoring-Richtlinien zu regeln - entweder durch hohe Anforderungen an Transparenz und Neutralität oder durch ein generelles Verbot.

Daniel Hampe, 18.11.2015

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