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BMF - Spenden für Flüchtlinge und Flüchtlingshilfe vereinfacht - Das BMF-Schreiben vom 22.09.2015 zum Download

Das BMF hat mit Schreiben vom 22.09.2015 die Regelungen für den steuerlichen Umgang mit Spenden im Bereich der Flüchtlingshilfe vereinfacht. So wurden u.a. die Regelungen für den Zuwendungsnachweis ("Spendenbescheinigung") und das Einwerben von Spendenmitteln vereinfacht. Der Erlass gilt für Maßnahmen vom 01.08.2015 bis zum 31.12.2016.

In der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 23.09.2015 heißt es:

"Flüchtlingen leichter helfen – Vereinfachte Verwaltungsregelungen für private Spender und Hilfsorganisationen

Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist für Deutschland eine gesamtstaatliche Herausforderung. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den Bundesländern Vereinfachungen für private Spender und steuerbegünstigte Organisationen beschlossen.

Tausende engagierte Bürger, Unternehmen, Initiativen und Organisationen helfen derzeit den hierzulande ankommenden Flüchtlingen. Dieses private Engagement unterstützt auch die staatlichen Institutionen in ihren Aufgaben. Zugleich wächst die Spendenbereitschaft in beeindruckender Weise.

Um dieses Engagement weiter zu unterstützen und zu fördern, hat das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die folgenden Regelungen erlassen:

  • Für Sonderkonten von Hilfsorganisationen zur Unterstützung von Flüchtlingen gilt der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Als Spendennachweis genügt zum Beispiel auch ein Bareinzahlungsbeleg, der Kontoauszug eines Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Eine Betragsbegrenzung gibt es nicht.
  • Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen unabhängig von ihren eigentlichen Satzungszwecken Spenden für Flüchtlinge sammeln. Auf die Sonderaktion ist hinzuweisen.
  • Auch nicht gemeinnützige Organisationen können auf Treuhandkonten Spenden zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge sammeln. Die Zuwendungen an diese Sammelstellen sind steuerlich abziehbar, wenn die Gelder der Sammlung an eine gemeinnützige Organisation zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge weitergeleitet werden.
  • Nachweiserleichterungen für gemeinnützige Organisationen bei Unterstützung von Flüchtlingen: So kann bei Flüchtlingen insbesondere auf den Nachweis der Hilfebedürftigkeit verzichtet werden.
  • Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen ihre bisher unverbrauchten Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen verwenden. Sichergestellt werden muss aber, dass diese Mittel vom Spender nicht mit einer anderen Verwendungsbestimmung versehen sind.
  • Mit der Arbeitslohnspende können Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Lohnes verzichten. Wenn der Arbeitgeber diesen Anteil vom Bruttogehalt einbehält und an eine gemeinnützige oder mildtätige Einrichtung zugunsten der Hilfe für Flüchtlinge überweist, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz.
  • Aufsichtsratsmitglieder können auf einen Teil ihrer Aufsichtsratvergütung verzichten und so für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge spenden. Der gespendete Teil der Vergütung bleibt dann steuerfrei.
  • Schenkungen zu ausschließlich mildtätigen Zwecken zugunsten der Hilfe für Flüchtlinge sind von der Schenkungsteuer befreit."

Das Schreiben "Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge" können Sie auf der Webseite des BMF oder hier bei uns herunterladen.

Daniel Hampe, 28.09.2015

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