banner staathilfe spotlight

  • Home
  • Spotlight
  • Rückblick auf Workshop „Die kommunale Sponsoring-Richtlinie“ am 18.06.2015 in Bochum

Rückblick auf Workshop „Die kommunale Sponsoring-Richtlinie“ am 18.06.2015 in Bochum

Am 18.06.2015 fand in Bochum mein erster Workshop zum Entwurf kommunaler Sponsoring-Richtlinien statt. Hier ein kurzer Rückblick auf die Veranstaltung und einige Teilnehmerstimmen.

Sechs Teilnehmer waren zum Workshop gekommen, um an der „perfekten“ Sponsoring-Richtlinie zu arbeiten. Die Hintergründe der Teilnehmer waren verschieden: Büro des Bürgermeisters, Pressestelle, Steuerabteilung, Rechtsamt - alles Bereiche, die häufig mit Sponsoring und Spenden befasst sind. Einige Teilnehmer arbeiten aktuell an ihrer ersten Sponsoring-Richtlinie, andere überarbeiten gerade ihre bestehende Richtlinie.

Am Vormittag habe ich die rechtlichen Rahmenbedingungen des Verwaltungssponsoring erläutert. Besprochen wurden Aspekte wie:

  • Was ist Sponsoring und wie lässt es sich insbesondere von Spenden abgrenzen?
  • Warum darf sich die öffentliche Hand überhaupt sponsern lassen?
  • Welche haushaltsrechtlichen Grundsätze sind zu beachten (Budgetrecht etc.)?
  • Wie sind Sponsoringeinnahmen zu versteuern (Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer)?
  • Müssen Sponsoringprojekte ausgeschrieben werden (nach Vergabe- und Verfassungsrecht)?
  • Wie lassen sich strafrechtliche Risiken (Sponsoring als Vorteilsannahme gem. § 331 StGB?) reduzieren?

Dabei wurde auch diskutiert, wie sich die rechtlichen Vorgaben praxisgerecht in eine Sponsoring-Richtlinie übertragen lassen. Insofern war der Vormittag Grundlage für die Arbeit an der Richtlinie am Nachmittag.

Nach der Mittagspause ging es nach einem kurzen Überblick über bestehende Sponsoring-Richtlinien um den Entwurf einer eigenen Sponsoring-Richtlinie. Als Muster diente die von mir entwickelte, praxiserprobte Sponsoring-Richtlinie, die wohl fortschrittlichste Sponsoring-Richtlinie in Deutschland.

Bei der Besprechung der Richtlinie zeigte sich, dass insbesondere die Einführung einer zentralen Sponsoring-Stelle, der Umgang mit Sponsorenmappen und öffentlichen Bekanntmachungen sowie die Verwendung des „Know Your Sponsor"-Formulars für die Teilnehmer neu und auch besonders interessant waren. Auch die Regelungen zu gesponserten politischen Festen wurden lebhaft diskutiert und für grundsätzlich gut befunden.

Natürlich wurden auch die Anlagen zur Richtlinie besprochen, wie z.B. der Muster-Sponsoringvertrag. In diesem Zusammenhang wurde auch der aktuelle Trend, schriftliche Verträge erst ab einem bestimmten Betrag zu fordern, diskutiert. Da ich diesen Trend für sehr problematisch halte, habe ich einen alternativen Weg vorgestellt, um schnell, unkompliziert und rechtssicher mit kleineren Sponsoringprojekten umzugehen: Die Verwendung eines von mir entwickelten kurzen Muster-Vertrags, bei dem die Parteien nur wenige Dinge handschriftlich eintragen und ankreuzen müssen.

Am Ende des Tages war es schön, in zufriedene Gesichter zu blicken und positives Feedback zu erhalten:

  • „Ich konnte viel Neues mitnehmen.“
  • „Sehr ausführliche Unterlagen, prima.“
  • „Endlich eine Fortbildungsveranstaltung, die zu meiner Fortbildung beigetragen hat.“
  • „Jetzt haben wir das Rüstzeug, um das Thema bei uns strukturiert anzugehen.“
  • „Die Idee mit der Clearingstelle ist super.“
  • „Der Workshop erleichtert uns die Überarbeitung unserer Dienstanweisung erheblich.“

Auch mir hat die Veranstaltung sehr gut gefallen. Die Teilnehmer waren sehr interessiert, engagiert und aufgeschlossen für neue Ansätze. Besonders interessant waren die verschiedenen Hintergründe der Teilnehmer, die zu spannenden Diskussionen und zu einem gelungenen Tag beigetragen haben. Ich freue mich jedenfalls schon jetzt auf die nächste Veranstaltung zur Sponsoring-Richtlinie im November.

Daniel Hampe, 18.06.2015

PS: Sie finden dieses Thema interessant und möchten mehr erfahren? Dann besuchen Sie doch meinen Workshop "Fit für Verwaltungssponsoring" am 12.09.2018 in Bochum. Weitere Informationen...