banner staathilfe spotlight

  • Home
  • Spotlight
  • BMF nimmt erneut Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Sponsoring - Das Schreiben vom 25.07.2014 im Wortlaut

BMF nimmt erneut Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Sponsoring - Das Schreiben vom 25.07.2014 im Wortlaut

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 25.07.2014 erneut zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Sponsoring geäußert und erläutert, dass der bloße Hinweis des Sponsors auf die Förderung noch keine Umsatzsteuerpflicht begründet.

Das Schreiben des BMF im Wortlaut:

"Bundesministerium der Finanzen

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus Sicht des Sponsors

BMF-Schreiben vom 13. November 2012
- IV D 2 - S 7100/08/10007 :003 (2012/ 1019723) - (BStBl I S. 1169)
IV D 2 - S 7100/08/10007 :003
DOK 2014/0635108

I. Allgemeines

Nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 13. November 2012 (BStBl I S. 1169) ist regelmäßig nicht von einer Leistung des Zuwendungsempfängers an den Sponsor auszugehen, wenn der Empfänger der Zuwendung auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hinweist. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen (Abschn. 1.1 Abs. 23 UStAE).

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hierzu ergänzend Folgendes:

II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Juli 2014 - IV D 3 - S 7168/08/10005 (2014/0648477), BStBl I S. XXX, geändert worden ist, in Abschnitt 1.1 Abs. 23 nach Satz 2 die folgenden Sätze 3 und 4 angefügt:

„Dies gilt auch, wenn der Sponsor auf seine Unterstützung in gleicher Art und Weise lediglich hinweist. Dagegen ist von einer Leistung des Zuwendungsempfängers an den Sponsor auszugehen, wenn dem Sponsor das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung zu vermarkten.“

III. Anwendung

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen ab dem 1. Januar 2013 verwirklichten Sachverhalten anzuwenden."

Einschätzung

Die Frage der Besteuerung von Sponsoringleistungen ist von erheblicher praktischer Relevanz, so dass diesbezügliche Klarstellungen des BMF grundsätzlich zu begrüßen sind. Leider wirft das Schreiben die Frage auf, wie mit den (nicht untypischen) Fällen umzugehen ist, in denen dem Sponsor vertraglich das Recht eingeräumt wird, ohne besondere Hervorhebung auf sein Engagement hinzuweisen.

Knüpft man an die "Einräumung des ausdrücklichen Rechts" an, würde jede vertragliche Gewährung per se zu einer Umsatzsteuerpflicht führen. Knüpft man indes an das werbewirksame "Vermarkten" (im Sinne einer intensiven Kommunikation) an, würde ein zurückhaltender Hinweis des Sponsors auf sein Engagement noch keine Umsatzsteuerpflicht begründen. Ich persönlich tendiere zur zweiten Variante, wonach die vertragliche Einräumung eines Rechts zur zurückhaltenden Kommunikation des Engagements noch nicht zu einer Umsatzsteuerpflicht führt (andernfalls gäbe es kaum noch umsatzsteuerfreies Sponsoring) - eindeutig ist das jedoch nicht.

Wie sehen Sie das? Schreiben Sie mir doch eine E-Mail. Ich freue mich auf Ihre Nachricht!

Daniel Hampe, 15.10.2014


Nach der oben zitierten Ergänzung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses lautet dessen Absatz 23 nun wie folgt:

„(23) Weist der Empfänger von Zuwendungen aus einem Sponsoringvertrag auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hin, erbringt er insoweit keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen. Dies gilt auch, wenn der Sponsor auf seine Unterstützung in gleicher Art und Weise lediglich hinweist. Dagegen ist von einer Leistung des Zuwendungsempfängers an den Sponsor auszugehen, wenn dem Sponsor das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung zu vermarkten.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen ab dem 1. Januar 2013 verwirklichten Sachverhalten anzuwenden. […]“

Drucken E-Mail

PS: Sie finden dieses Thema interessant und möchten mehr erfahren? Dann besuchen Sie doch meinen Workshop "Fit für Verwaltungssponsoring" am 12.09.2018 in Bochum. Weitere Informationen...