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LG Berlin untersagt Amazon Zahlung von Provisionen an Schulfördervereine im Rahmen seines Affiliate-Programms (Urteil vom 07.07.2014, Az. 101 O 55/13)

Das Landgericht Berlin (LG Berlin) hat mit Urteil vom 07.07.2014 (Az. 101 O 55/13) dem Online-Händler Amazon die Zahlung von Provisionen an Schulfördervereine im Rahmen seines Affiliate-Programms untersagt. Die Provisionen verstießen sowohl gegen die Buchpreisbindung als auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Geklagt hatte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der die Interessen buchhändlerischer Unternehmen in Deutschland vertritt. Die Klage richtete sich gegen Amazon mit seinem Affiliate-Programm, bei dem demjenigen, der seine Webseite mit dem Programm verlinkt und hierüber Buchbestellungen auslöst, Provisionen zufließen. Im vorliegenden Fall gewährte Amazon dem Schulförderverein eines Berliner Gymnasiums eine entsprechende Vergütung; dieser hatte seine Mitglieder aufgefordert, Schulbücher über Amazon zu bestellen, um Provisionen zu erhalten.

Nach Auffassung des LG Berlin verstoße Amazon mit seinem Prämienmodell gegen die Buchpreisbindung (§§ 3, 5 BuchPrG). Denn Zweck der Preisbindung sei nicht nur, dass Letztabnehmer alle den selben Preis für ein bestimmtes Buch zahlen; vielmehr komme es – zur Vermeidung von Wettbewerb unter Buchhändlern -  auch darauf an, dass diese den vollen Preis - ohne Abzüge - erhalten. Das Gewähren von Prämien durch Amazon sei mit diesem Ziel nicht zu vereinbaren.

Darüber hinaus sei das Gewähren von Provisionen auch unlauterer Wettbewerb, da hierdurch Druck auf die Entscheidung der Verbraucher, hier die Eltern und Schüler des Gymnasiums, ausgeübt werden würde. Dies sei eine unangemessene unsachliche Beeinflussung.

Das insbesondere für Schulen und Fördervereine relevante Urteil können Sie z.B. auf der Webseite des Börsenvereins herunterladen (zum PDF-Dokument...).

Daniel Hampe, 15.10.2014

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