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Landesrechnungshof Brandenburg nimmt Stellung zum Sponsoring politischer Sommerfeste - Jahresbericht 2012 fordert mehr Transparenz und Sensibilität beim Polit-Sponsoring


Der Landesrechnungshof Brandenburg hat am 26. Oktober 2012 seinen Jahresbericht 2012 veröffentlicht und in diesem Zusammenhang für mehr Transparenz und Sensibilität beim Sponsoring politischer Feste plädiert.

Zwar könne das Sponsoring politischer Feste (sog. Polit-Sponsoring) unterstützend dazu beitragen, Verwaltungsziele zu erreichen. Dabei sei jedoch jeder Anschein fremder Einflussnahme zu vermeiden, um die Integrität und Neutralität staatlichen Handelns nicht zu gefährden.

Der Landesrechnungshof (LRH) hält es daher für erforderlich, die eingeworbenen Sponsoringmittel sowohl im Landeshaushalt als auch im Sponsoringbericht des brandenburgischen Innenministeriums auszuweisen – und zwar unabhängig davon, ob die gesponserte Veranstaltung von der Staatskanzlei oder von einem privaten Verein bzw. einer Agentur organisiert wird. Insofern sei vertraglich sicherzustellen, dass die im Land Brandenburg geltende Verwaltungsvorschrift Sponsoring auch von außerhalb der Verwaltung stehenden Dritten eingehalten wird. Zudem sei es für die Sicherung der staatlichen Integrität erforderlich, dass die Staatskanzlei frühzeitig Kenntnis davon erhält, woher die Einnahmen für ihre politischen Sommerfeste stammen und an wen diese Mittel fließen. Nur so könne das Land sicherstellen, dass keine unerwünschten Sponsoren auftreten und dass die eingeworbenen Mittel angemessen sind. 

Die allgemeingültige Forderung des LRH nach mehr Transparenz beim Polit-Sponsoring kann ich nur unterstreichen. Transparenz ist in allen Ministerien und Kommunen zwingend erforderlich, um die mit (Polit-)Sponsoring verbundenen rechtlichen Risiken zu minimieren und das Ansehen von Staat und Sponsoren zu schützen.

Den Jahresbericht 2012 des LRH können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.

Daniel Hampe, 22.11.2012

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