banner staathilfe spotlight

  • Home
  • Spotlight
  • Organisation und Finanzierung des Sommerfestes der Landesregierung - Der Beitrag des Landesrechnungshofs Brandenburg im Jahresbericht 2012 im Wortlaut

Organisation und Finanzierung des Sommerfestes der Landesregierung - Der Beitrag des Landesrechnungshofs Brandenburg im Jahresbericht 2012 im Wortlaut

Der Landesrechnungshof Brandenburg hat in seinem aktuellen Jahresbericht 2012 wichtige und allgemeingültige Ausführungen zum Sponsoring politischer Feste (sog. Polit-Sponsoring) gemacht, die wir Ihnen im Folgenden im Wortlaut vorstellen möchten.

Beitrag 9: Organisation und Finanzierung des „Sommerfestes der Landesregierung“

Die Staatskanzlei und ein Verein richteten in den Jahren 2010 und 2011 ein gemeinsames Sommerfest aus, in der Öffentlichkeit wahrgenommen als das „Sommerfest der Landesregierung“. Sie schlossen Vereinbarungen, die dem Verein die Durchführung und Finanzierung der Sommerfeste sowie das gesamte Veranstaltungs- und Finanzierungsrisiko übertrugen.

Die Vereinbarungen ermöglichten es dem Verein, eine Agentur zur Organisation des Sommerfestes ohne öffentliches Vergabeverfahren auszuwählen. Im Gegensatz zur Staatskanzlei war er nicht verpflichtet, das Vergaberecht anzuwenden. Er beauftragte in beiden Jahren dieselbe Agentur.

Die Staatskanzlei konnte über die Sponsoreneinnahmen und die Ausgaben der Sommerfeste keinen Nachweis erbringen. Sie wies die Einnahmen aus diesem Sponsoring nicht im Landeshaushalt aus. Das Ministerium des Innern führte die Beträge in seinen Sponsoringberichten nicht auf, obwohl die Leistungen für Veranstaltungen verwendet worden waren, welche die Landesregierung mitveranstaltet hatte.

9.1 Prüfungsgegenstand
Der Landesrechnungshof Brandenburg (LRH) prüfte Organisation und Finanzierung der gemeinsamen Sommerfeste der Landesregierung und eines Vereins. Zu den Aufgaben des Vereins gehörte auch die Pflege der Kontakte zwischen Wirtschaft, Medien, Politik und Verwaltung.

9.2 Prüfungsergebnisse
9.2.1 Organisation und Finanzierung der Sommerfeste
9.2.1.1 Charakter der Sommerfeste
Die Sommerfeste entstanden aus der Zusammenlegung von zwei Veranstaltungen der Staatskanzlei und des Vereins. Sie dienten zu Beginn im Wesentlichen der Pflege der Kontakte zwischen Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Mittlerweile hat sich der Kreis der rd. 3.000 Gäste auf Persönlichkeiten zum Beispiel aus Sport, Wissenschaft, Diplomatie und Kultur erweitert. Die Staatskanzlei übte maßgeblichen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Sommerfeste aus. Sie legte die Veranstaltungstermine fest, war eng in die konzeptionelle Vorbereitung eingebunden und stellte an den Veranstaltungsabenden eigenes Personal für die Betreuung von Gästen oder die Einlasskontrolle zur Verfügung. Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, die Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund sowie der Präsident des Vereins luden zu den Sommerfesten ein.

9.2.1.2 Finanzierung der Sommerfeste
Durch schriftliche Vereinbarungen (im Folgenden: Vereinbarungen) verpflichteten sich die Staatskanzlei und der Verein in den Jahren 2010 und 2011, gemeinsame Sommerfeste auf dem Gelände „Krongut Bornstedt“ zu initiieren. Diese Vereinbarungen enthielten Finanzierungs- und Haftungsabsprachen.

Die Staatskanzlei sicherte verbindlich zu, dass sie für das kulturelle Rahmenprogramm bis zu 25.000 Euro zur Verfügung stellen und Portokosten von jeweils 3.850 Euro für 5.000 Einladungs- und Rückantwortkarten sowie 3.700 Einlasskarten übernehmen werde. Nachforderungen des Vereins gegen die Staatskanzlei waren ausgeschlossen.

Der Verein war berechtigt, seinen Leistungsanteil im Rahmen von Sachsponsoring und über finanzielle Sponsorenbeteiligungen aufzubringen und den Sponsoren Leistungspakete (u. a. Eintrittskarten, Informationsstände) zur Verfügung zu stellen. Als Gegenleistung erhielten Sponsoren die Möglichkeit, sich zu präsentieren und mit Vertretern der Politik Gespräche zu führen.

Der Verein stellte die Staatskanzlei von allen Haftungsfolgen frei. Dies betraf auch Schadensersatzansprüche aus Urheberrechtsverletzungen.

Ferner übernahm der Verein nach den Vereinbarungen die Verantwortung für das Finanzierungsrisiko. Trotz ihrer maßgeblichen Rolle trug die Staatskanzlei zur Finanzierung der Veranstaltung weniger als 10 % bei.

Die Ausgaben für das kulturelle Rahmenprogramm waren im Kapitel 02 030 (Vertretung des Landes beim Bund) Titel 541 10 (Veranstaltungen, Besucherbetreuungen) veranschlagt. Die Erläuterungen zu diesem Titel enthielten keinen Hinweis auf die Sommerfeste.

9.2.1.3 Fehlende Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben
Die Vereinbarungen regelten nicht, wie über Einnahmen und Ausgaben der Veranstaltung Rechnung zu legen ist. Die Staatskanzlei leistete vereinbarungsgemäß aus ihrem Einzelplan die Ausgaben für das kulturelle Rahmenprogramm (2010: 21.763,70 Euro und 2011: 24.308,50 Euro) sowie für Porto. Die sonstigen Ein- und Auszahlungen liefen über Konten Dritter, die außerhalb des Landeshaushaltes geführt wurden.

Der LRH bat die Staatskanzlei, eine Rechnung aller Einnahmen und Ausgaben des Sommerfestes 2011 vorzulegen. Hierzu war sie nicht in der Lage. Zur Begründung verwies sie auf die Vereinbarung, in der ein Nachweis von Einnahmen und Ausgaben nach Abschluss des Sommerfestes nicht geregelt sei.

Der LRH hält es zur Sicherung der staatlichen Integrität für erforderlich, dass die Staatskanzlei frühzeitig Kenntnis davon hat, aus welchen Quellen die Einnahmen für die mit dem Namen der Landesregierung verbundenen Sommerfeste stammen und an wen die Mittel fließen. Nur so kann das Land sicherstellen, dass keine unerwünschten Sponsoren auftreten, Spenden einen angemessenen Rahmen nicht überschreiten und die für die Sommerfeste gespendeten Mittel auch hierfür verwendet werden.

9.2.1.4 Nichtanwendung des Vergaberechts
Nach den Vereinbarungen war der Verein berechtigt, „Dritte mit der Veranstalterschaft zu beauftragen“. Er beauftragte eine Agentur ohne öffentliche Ausschreibung dieser Dienstleistung mit der Organisation der Sommerfeste. Seit 13 Jahren organisiert dieselbe Kommunikationsagentur die Sommerfeste.

Der Verein unterlag nicht den Bestimmungen des Vergaberechts. Insofern führten die Vereinbarungen dazu, dass die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht angewendet werden mussten.

Nach Auffassung des LRH ist bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, zu denen auch der Ministerpräsident des Landes Brandenburg einlädt, auf Grund der engen Verzahnung von Staat und Wirtschaft der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität einzuhalten. Deshalb empfiehlt der LRH der Staatskanzlei, künftig die Einhaltung der Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts mit dem Mitveranstalter vertraglich zu vereinbaren.

9.2.2 Fehlender Nachweis in den Sponsoringberichten des Ministeriums des Innern
Das Land Brandenburg wendet in Fragen des Sponsorings die Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen) vom 11.07.2003, im Folgenden: VV-Sponsoring) an. Die VV-Sponsoring regelt, dass Sponsoring gegenüber der Öffentlichkeit offen zu legen ist. Dazu dienen das Buchen der Einnahmen aus Sponsoring im Landeshaushalt einschließlich Rechnungslegung und die Offenlegung der Geld- und Sachleistungen in den Sponsoringberichten des Landes Brandenburg.

Die Sponsoringleistungen für die Sommerfeste wurden auf Konten Dritter außerhalb des Landeshaushaltes geführt und nicht im Haushalt abgebildet. Aus diesem Grund sah die Staatskanzlei keine Notwendigkeit für eine Darlegung in den Sponsoringberichten des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg.

Sponsoring kann in geeigneten Fällen unterstützend dazu beitragen, Verwaltungsziele zu erreichen, wie das Zusammenführen von Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen im Rahmen eines Sommerfestes. Gleichwohl ist in jedem Fall schon der Anschein fremder Einflussnahme zu vermeiden, um die Integrität und Neutralität staatlichen Handelns zu wahren. Aus diesem Grund hält es der LRH für notwendig, die Einnahmen aus Sponsoring für die Sommerfeste im Landeshaushalt und in den Sponsoringberichten des Ministeriums des Innern des Landes auszuweisen.

9.3 Stellungnahme der Staatskanzlei
Die Staatskanzlei hat in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es ihr und dem Verein im Rahmen der Vertragsfreiheit unbenommen gewesen sei, eine Vereinbarung über die Verteilung der Aufgaben und die Aufteilung der Kosten zu treffen. Umgekehrt habe die Staatskanzlei keine Notwendigkeit gesehen, dem Verein Vorgaben zur Anwendung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen zu machen. Sie hat betont, dass die Integrität des staatlichen Handelns grundsätzlich gewährleistet sei. Insbesondere habe die Staatskanzlei Kenntnis gehabt, aus welchen wesentlichen Quellen die Einnahmen für die gemeinsamen Sommerfeste stammten. Die Staatskanzlei hat ausgeführt, dass sie in eigener Zuständigkeit das kulturelle Rahmenprogramm beauftrage und hierüber ordnungsgemäß gemäß der Landeshaushaltsordnung Rechnung ablege. In gleicher Weise verfahre der Kooperationspartner für seine Aufgaben in eigener Zuständigkeit. Dies erkläre, warum die Staatskanzlei die vom LRH im Zuge der Prüfung erbetenen Daten des Kooperationspartners nicht aus eigener Kraft habe zur Verfügung stellen können.

Die Staatskanzlei hat sich dazu bereit erklärt, im Rahmen künftiger Verhandlungen mit dem Verein darauf hinzuwirken, dass die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der gemeinsamen Veranstaltung der Staatskanzlei mitgeteilt werden.

Auch werde sie mit dem Verein vereinbaren, dass für alle eingeworbenen Sponsorenleistungen die VV-Sponsoring Anwendung findet.

In Bezug auf die Empfehlung des LRH, die Einnahmen aus Sponsoring im Landeshaushalt zu buchen, hat die Staatskanzlei darauf hingewiesen, dass sie in diesem Fall erhebliche Planungs-, Organisations- und Durchführungsleistungen erbringen müsse. Die Staatskanzlei werde prüfen, ob unter diesen Umständen das Verwaltungsziel noch erreicht werden könne. Sie gehe davon aus, dass dem Transparenzgebot ausreichend Genüge getan sein müsste, wenn die Sponsoringleistungen vollumfänglich veröffentlicht werden. Im Übrigen werde die Staatskanzlei künftig in den Erläuterungen zu Titel 541 10 des Kapitels 02 030 auf das Sommerfest hinweisen.

9.4 Schlussbemerkung
Der LRH begrüßt, dass die Staatskanzlei

  • mit dem Verein vereinbaren wird, die VV-Sponsoring anzuwenden,
  • im Rahmen künftiger Vertragsverhandlungen darauf hinwirken wird, dass der Verein die Staatskanzlei über Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der gemeinsamen Veranstaltung unterrichtet und
  • im Haushalt Transparenz über die Einnahmen für die Sommerfeste herstellen wird.

Veröffentlichung des Beitrags 9 des Jahresberichts 2012 mit freundlicher Genehmigung des Landesrechnungshofs Brandenburg.

Den Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofs Brandenburg können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.

Webseite des Landesrechnungshofs Brandenburg: www.lrh-brandenburg.eu

Drucken E-Mail

PS: Sie finden dieses Thema interessant und möchten mehr erfahren? Dann besuchen Sie doch meinen Workshop "Fit für Verwaltungssponsoring" am 12.09.2018 in Bochum. Weitere Informationen...