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BMF nimmt Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Sponsoring - Die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 13.11.2012 im Wortlaut

Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 13.11.2012 („Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses“) wichtige Ausführungen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Sponsoring gemacht, die wir Ihnen im Folgenden vorstellen möchten.

 

Das BMF hat erörtert, dass nicht jedes Sponsoring der Umsatzsteuer unterliegt. So sei eine Umsatzsteuerpflicht immer dann zu verneinen, wenn die werbewirksame Gegenleistung gering ausfalle, da in einem solchen Fall kein Leistungsaustausch im Sinne des § 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliege. Dies führt im Ergebnis zu einem grundsätzlichen Gleichlauf der Beurteilung von Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht, der durch zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2010 (Az. XI R 17/08; V R 10/09) in Frage gestellt worden war. 

 

Aus diesen - für die Finanzverwaltung ab dem 01.01.2013 verbindlichen - Vorgaben ergibt sich folgender Grundsatz: Fällt die werbewirksame Gegenleistung des Gesponserten nach Art und Umfang gering aus (vgl. hierzu auch unsere Beispiele zur Körperschaftsteuerpflicht, die nun auch für die Beurteilung der Umsatzsteuerpflicht gelten dürften), unterliegt die Leistung des Sponsors weder der Umsatz- noch der Körperschaftsteuer. 

 

Die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses durch das BMF ist grundsätzlich positiv zu bewerten, da sie zu einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab für die Oberfinanzdirektionen führt, die in der Vergangenheit unterschiedliche Auffassungen vertreten hatten (vgl. hierzu auch DStR 2012, S. 2338). Auch dürfte der Gleichschritt von Körperschaft- und Umsatzsteuer den praktischen Umgang mit dem Verwaltungssponsoring vereinfachen.

 

Es sei jedoch angemerkt, dass die Begründung des BMF m.E. unzutreffend ist. Sponsoring setzt nämlich - in Abgrenzung zur Spende - stets einen Leistungsaustausch voraus, der auch bei zurückhaltenden werbewirksamen Gegenleistungen gegeben ist. Die Argumentation des BMF ist aber insofern konsequent, als dass auch schon der Sponsoringerlass des BMF vom 18.02.1998 Unschärfen in der Abgrenzung des Sponsoring von der Spende aufweist, da hiernach mit Sponsoring „regelmäßig“ unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden - richtigerweise müsste es „immer“ heißen. Eine bessere Formulierung im BMF-Schreiben aus November 2012 wäre daher z.B. „Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne“ gewesen.

 

Daniel Hampe, 16./20.01.2013


Das BMF-Schreiben vom 13.11.2012 (GZ IV D 2 - S 7100/08/10007:003, DOK 2012/1019723) im Wortlaut:


„Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Leistungen eines Sponsors beruhen häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Empfänger der Leistungen (Sponsoringvertrag), in dem Art und Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfängers geregelt sind.


Für den Empfänger der vom Sponsor gewährten Zuwendung in Geld oder in geldwerten Vorteilen gilt Folgendes:


Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung als Umsatz gegen Entgelt nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 UStG setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus. Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der einen Kostenfaktor in seiner Tätigkeit bilden könnte und damit zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 2005, V R 11/03, BStBl 2007 II Seite 63, vom 27. Februar 2008, XI R 50/07, BStBl 2009 II Seite 426 und vom 18. Dezember 2008, V R 38/06, BStBl 2009 II Seite 749). Mit der bloßen Nennung des Sponsors - ohne besondere Hervorhebung - wird diesem vom Zuwendungsempfänger weder ein verbrauchsfähiger Vorteil gewährt, noch werden ihm Kosten erspart, die er sonst hätte aufwenden müssen.


Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses


Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Abschnitt 1.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2012 IV D 2 - S 7100-b/11/10002 (2012/0954863) -, BStBl I S. XXX, geändert worden ist, wie folgt geändert:


Es wird folgender Absatz 23 angefügt: 


„(23) Weist der Empfänger von Zuwendungen aus einem Sponsoringvertrag auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hin, erbringt er insoweit keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen.“


Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen ab dem 1. Januar 2013 verwirklichten Sachverhalten anzuwenden. […]“

 


Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 13.11.2012 können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.


Webseite des Bundesfinanzministeriums: www.bundesfinanzministerium.de

Weitere Informationen zum BMF-Schreiben: DStR 2012, S. 2338 (mit Anmerkung v. Franziska Hoffmann, Bundessteuerberaterkammer, Berlin)

Empfehlung: Interview mit Ralf Meyer, Stadt Gelsenkirchen, zur Entwicklung des Steuerrechts im Bereich des Verwaltungssponsoring

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