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OVG Sachsen - Sponsoring- und Spendentätigkeit eines regionalen Zweckverbandes unzulässig (Az. 4 A 437/11)

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in einem Beschluss vom 13.12.2012 (Az. 4 A 437/11) entschieden, dass das Sponsoring- und Spendenengagement eines regionalen Zweckverbandes unzulässig ist.

In dem Verfahren hatte sich der Regionale Zweckverband kommunale Wasserversorgung Riesa/Großenhain als 100-prozentiger Gesellschafter der gleichnamigen GmbH gegen eine kommunalaufsichtliche Anordnung der Landesdirektion Sachsen gewandt, mit der ihm aufgegeben worden war, sicherzustellen, dass die GmbH ihre Spenden- und Sponsoringtätigkeit einstelle. Die gegen die Anordnung gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden (Az. 7 K 1244/10) blieb ebenso ohne Erfolg wie auch der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Sächsischen OVG in Bautzen.

Das Sächsische OVG führte im Wesentlichen aus, der Kläger sei als Zweckverband auf die Aufgaben beschränkt, für die er gegründet wurde – dies sei die öffentliche Wasserversorgung. Imagepflege und Kundenwerbung seien für die Erreichung dieses Zwecks ohne Bedeutung, da der Bürger über den Anschluss- und Benutzungszwang ohnehin verpflichtet sei, die Leistungen der Wasserversorgung in Anspruch zu nehmen. Dies unterscheide den Verband von anderen (Staats-) Unternehmen, die einem Wettbewerb ausgesetzt seien. Zudem seien Spenden und Sponsoring nach der Satzung des Verbandes nicht vorgesehen.

Den Beschluss des Sächsischen OVG können Sie hier herunterladen.

 Daniel Hampe, 20.08.2013

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