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Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veröffentlicht Special zum Fundraising politischer Parteien im Bundestagswahlkampf - Lesetipp!

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat sich im Rahmen ihres aktuellen Akquisos-Newsletters dem Fundraising politischer Parteien im Bundestagswahlkampf 2013 gewidmet. Schwerpunkt des Newsletters bilden die Ergebnisse einer Befragung der Schatzmeister der im Bundestag vertretenen Parteien, die interessante Einblicke in deren Fundraisingaktivitäten geben.

Im Newsletter heißt es hierzu:

"Die Parteien in Deutschland finanzieren sich aus unterschiedlichen Quellen. Einen großen Teil machen staatliche Mittel aus. Diese sind jedoch auf maximal 50% der Gesamteinnahmen begrenzt, d.h. sie dürfen nicht über den durch die Parteien selbst erwirtschafteten Einnahmen liegen. Diese unterteilen sich in Mitgliedbeiträge, Mandatsbeiträge, Spenden natürlicher und juristischer Personen sowie sonstige Einnahmen durch bspw. Beteiligungen, Vermögen, Veranstaltungen. Dadurch soll die Unabhängigkeit der Parteien von staatlichen Mitteln gewährleistet werden. Betrachtet man den Anteil der Spenden an den Gesamteinnahmen der Bundesparteien, so machte dieser im Jahr 2010 zwischen 2,1% (DIE LINKE) und 17,6% (CDU) aus. [...]

Akquisos wollte wissen, welchen Stellenwert Fundraising aus Sicht der Parteien selbst hat und welche Fundraisingmaßnahmen daraus folgen. Wir baten daher die Schatzmeister/-innen aller Parteien, die in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode im Bundestag vertreten waren, um einige kurze Statements zu den Fundraisingaktivitäten ihrer Bundespartei. Es antworteten uns:

CDU: Dr. Helmut Linssen, Bundesschatzmeister

CSU: Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, Schatzmeister

SPD: Dr. Barbara Hendricks, Bundesschatzmeisterin

FDP: Otto Fricke, Bundesschatzmeister

DIE LINKE: Raju Sharma, Bundesschatzmeister

DIE GRÜNEN: Benedikt Mayer, Bundesschatzmeister

Akquisos: Welchen Stellenwert hat Fundraising für Ihre Partei?

CDU: Fundraising als ganzheitlicher, systematischer Ansatz und fester Bestandteil von politischen Kampagnen hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.

CSU: Bei den niedrigen Mitgliedsbeiträgen der CSU, wäre die heutige Arbeit der Partei ohne Fundraising nicht möglich. Fundraising ist eine wichtige Ergänzung zu den Mitgliedsbeiträgen und der öffentlichen Finanzierung.

SPD: Spenden machen bei der SPD zwischen 8 und 12 Prozent der Einnahmen der aus. Natürlich haben auch wir die Erfahrung, dass sich dies zumindest punktuell durch eine aktive Spendenarbeit verbessern lässt. Daher versuchen wir zum einen, dies auf der Ebene des Parteivorstands selbst zu tun, und zum anderen,  auch in den Gliederungen der Partei für eine aktivere Spendenarbeit zu werben.

FDP: Es gehört zu den Aufgaben eines Schatzmeisters, Einnahmen zu erwirtschaften; im Falle der Parteien sind dies neben Mitgliedsbeiträgen oder möglichen Einnahmen aus Parteivermögen, vor allem Spenden aus der Bürgerschaft. Erst nachrangig kommen dazu die staatlichen Mittel, die den Parteien gewährt werden. Fundraising genießt bei uns daher einen hohen Stellenwert, insbesondere um den Wahlkampf über Spenden zu finanzieren.

DIE LINKE: DIE LINKE erhält keinerlei Spenden von Unternehmen oder Lobbyverbänden. Daher sind Spenden und Mitgliedsbeiträge unserer Mitglieder neben der staatlichen Parteienteilfinanzierung wichtig. Ohne könnten wir nicht arbeiten. Wir entwickeln permanent Konzepte, um Spenden von Mitgliedern, Freundinnen und Freunden der LINKEN einzuwerben. Schließlich ist eine Spende auch die beste Art, sich mit der Partei zu identifizieren und zu solidarisieren.

DIE GRÜNEN: Neben staatlichen Mitteln und Mitgliedsbeiträgen sind Spenden unser drittes, großes finanzielles Standbein. Spenden von Privatpersonen - Mitgliedern und Sympathisanten - werden für uns immer wichtiger. Derzeit machen diese Zuwendungen bei uns etwas über 10% der Einnahmen aus. Unternehmensspenden spielen derweil eine geringere Rolle für die Grünen.

Akquisos: Was spricht aus Ihrer Sicht dafür, aktives Parteien-Fundraising zu betreiben?

CDU: Die staatliche Parteienfinanzierung ist auf 50% der Einnahmen einer Partei begrenzt und die Parteien müssen sich überwiegend aus den eigenen Einnahmen finanzieren. Damit soll verhindert werden, dass Parteien finanziell abhängig vom Staat werden. Eigene Einnahmen wie Spenden oder Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sind daher wichtige Finanzierungsquellen der Parteien. Parteien müssen sich also aktiv um Spenden bemühen. Das ist Bestandteil ihres verfassungsmäßigen Auftrages.

CSU: Demokratie ist die Basis unserer Gesellschaft. Sie zu unterstützen ist  Aufgabe aller gesellschaftlichen Gruppen. Unternehmen, als wichtiger Teil der Gesellschaft und Bürger, haben Mitverantwortung, demokratische Parteien zu unterstützen, eben auch in finanzieller Form. Ich bin sehr der Meinung, dass die derzeitige Debatte innerhalb der Corporate Governance, die Parteispenden eher negativ beleuchtet, eine sehr scheinheilige und demokratiefeindliche Debatte ist. Es ist allzu leicht, Parteienfinanzierung abzulehnen und keine Lösungen zu bieten. Eines kann auf jeden Fall nicht sein, dass Parteienfinanzierung ausschließlich zur Aufgabe der „kleinen Leute“ über die Mitgliedsbeiträge wird.

SPD: Die Entwicklung der Beitragseinnahmen, aber auch die der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien machen es notwendig, andere Einnahmequellen zu optimieren.

FDP: Spenden an politische Parteien sind ebenso wie Mitgliedsbeiträge und Wahlergebnisse wesentlicher Indikator ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz. Der Gesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht haben festgelegt, dass Parteien sich überwiegend aus nicht öffentlichen Mitteln finanzieren müssen. Versagen sie bei diesem Bemühen, laufen sie sogar Gefahr, ihnen eigentlich zustehende öffentliche Mittel zu verlieren. Schon mit Blick auf die Verfassung haben die Parteien Spenden zu generieren und sind aufgefordert, aktive Spendenakquise auch über Fundraising zu betreiben.

DIE LINKE: Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt, gerade auch bei schwierigen Rahmenbedingungen aktiv auf Spenderinnen und Spender zuzugehen. Nur wer fragt, kann auch bekommen, was er gerne hätte. Im Dialog zeigt sich, dass die Spendenbereitschaft recht hoch ist, wenn man Transparenz über die Verwendung der Mittel herstellt.

DIE GRÜNEN: Viele kleine und mittelgroße Spenden sind eine sehr demokratische Form der Parteienfinanzierung  - und in dieser Hinsicht auch ein Stimmungsmesser: Fundraising heißt immer Kommunikation mit unseren Mitgliedern, Unterstützern und auch Kritikern in und außerhalb der Partei. Wenn wir kein überzeugendes Programm hätten, wir die Parteibasis nicht erreichen würden und mit den Mitteln nicht transparent umgingen, bekämen wir auch keine Unterstützung.

Akquisos: Wie sieht die aktuelle Fundraising-Kampagne zum Wahlkampf 2013 Ihrer Partei aus? Was ist die Grundidee?

CDU: Es gibt keine einheitliche, zentrale Kampagne. Geworben wird auf allen Ebenen der Partei und in allen Wahlkampfkreisen. Generell kann man sagen, dass das wichtigste Instrument nach wie vor die persönliche Ansprache der Spender ist. Dazu bieten z.B. die vielen Begegnungen bei Wahlkampfveranstaltungen ausreichend Gelegenheit. Es gibt aber auch zunehmend Fundraisingveranstaltungen, bei denen um Unterstützung geworben wird. Mailings sind ein weiteres wichtiges Instrument. Eine geringere, wenngleich wachsende Bedeutung hat das Online-Fundraising.

CSU: Wir bemühen uns durch viele Gespräche und Spendenbittbriefe finanzielle Unterstützung zu erhalten. Die in den USA üblichen Methoden, Spenden über das Internet einzuwerben, haben in Deutschland noch sehr wenig Wirkung.

SPD: Die Spendenarbeit der SPD kann nur Teil der Gesamtkommunikation der Partei sein. Sie ist zudem in vielerlei Hinsicht abhängig vom politischen Umfeld. Beides gilt es zu berücksichtigen. Leitend bei unseren Aktionen und Aktivitäten ist zudem die Erfahrung, dass es vor allem unsere Mitglieder sind, die in großer Zahl bereit sind, ihre Partei insbesondere im Wahlkampf  - und zusätzlich zu ihren Mitgliedsbeiträgen - mit Spenden zu unterstützen.

FDP: Bereits zum Bundestagswahlkampf 2002 hat die FDP den Bürgerfonds ins Leben gerufen, die in Deutschland erste politische Fundraising-Kampagne nach amerikanischem Vorbild. Nicht ob man eine Spende an eine Partei leistet, sondern an wen, das ist das Motto aus den USA. Dieses Bewusstsein möchte der FDP-Bürgerfonds wecken. Der Bürgerfonds dient als Instrument der modernen Wahlkampfführung der FDP und trägt zu einer neuen politischen Spendenkultur in Deutschland bei. Egal ob 5 Euro oder 500 Euro, eine Spende an den FDP-Bürgerfonds fließt ungeschmälert in den Wahlkampf der FDP. Leitmotive sind dabei Transparenz und Offenheit, denn der Bürgerfonds sucht bewusst das Licht der Öffentlichkeit, berichtet regelmäßig über die Spendenaktivitäten und gibt auch Zwischenstände über den Stand der Kampagne. Weitere Informationen finden Sie unter www.fdp-buergerfonds.de

DIE LINKE: Das Motto ist: Statt um fünf Großspenden über 150.000 Euro werben wir um 150.000 Kleinspenden über fünf Euro bei unseren Unterstützerinnen und Unterstützern. Wir werben diese Spenden über alle Kanäle ein, die wir zur Verfügung haben. Vom Mitgliedermagazin über Wahlkampfbroschüren bis hin zum Internet und unseren Auftritten bei Facebook, Twitter oder Google+. Auf www.die-linke.de/spenden kann man online spenden; unter www.die-linke.de/plakatspende können nach dem Motto „Nachbarn eine Freude machen“ Großflächenplakate gespendet werden.

DIE GRÜNEN: Wir bitten ganz breit vor allem in der Partei um Geld- aber auch Zeitspenden! Wir haben einen sehr hohen Anteil aktiver Mitglieder, ohne deren ehrenamtliches Engagement unser Wahlkampf gar nicht möglich wäre. Wir setzen daher auf verschiedene, sich ergänzende Fundraising-Aktivitäten und Freiwilligenmanagement. Jede/r soll uns so unterstützen können, wie es ihr oder ihm möglich ist. Jeder kleine Beitrag hilft, am Ende gemeinsam unser Ziel zu erreichen.  Mehr Informationen unter www.gruene.de/spende 

Akquisos: Was war die erfolgreichste Fundraising-Kampagne Ihrer Partei und warum?

CDU: Das Kriterium für hohe Spendeneinnahmen war in der Vergangenheit weniger die Form der Kampagne als der politische Anlass. Zum Beispiel die Deutsche Einheit. Eine außergewöhnliche Solidarität haben wir im Jahr 2000 nach der Spendenaffäre erfahren, als die CDU sich unter Führung von Frau Merkel neu aufgestellt hat. Der Wunsch, im Jahr 2005 einen Regierungswechsel von Rot-Grün zur CDU herbeizuführen, hat uns besonders viele Spenden gebracht. Auch der Zuspruch für den Bundestagswahlkampf 2013 ist bisher außerordentlich erfreulich, aber wir wollen bis zum 22. September noch deutlich zulegen…

CSU: Diese Frage kann man leider nicht beantworten, da alle Fundraising Kampagnen in Deutschland eine völlig unbefriedigende Wirkung haben. Finanzierung der Parteien ist in der Bevölkerung  Deutschlands leider nicht verankert, so dass ein befriedigender Erfolg bisher kaum möglich ist.

SPD: Die erfolgreichste Kampagne der letzten 20 Jahre war die im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 1998. Auch wenn wir uns damals – wie auch sonst - um eine möglichst optimale Ansprache potentieller Spenderinnen und Spender bemüht haben, dürfte ein wesentlicher Grund für den Erfolg – wie zuvor angedeutet – vor allem aber in der bundespolitischen Gesamtsituation zu suchen sein.

FDP: Die FDP hat den Bürgerfonds 2001 ins Leben gerufen. An seinen Erfolg haben wir 2005 und 2009 angeknüpft. Die Etablierung einer neuen Spendenkultur und der Aufbau einer Unterstützerkampagne ergänzen sowohl die Arbeit des Bundesschatzmeisters als auch die Wähleransprache durch die Wahlkampagne. Der Bürgerfonds ist aber nicht nur eine erfolgreiche Spendenkampagne, sondern auch eine wirksame Unterstützerkampagne. Zahlreiche Mailings haben insbesondere im Vorwahlkampf viele Kontakte mit potenziellen Wählergruppen und Spendern geschaffen. Auch durch die zahlreichen Fundraising Dinner haben sich Netzwerke von Persönlichkeiten gebildet, die die FDP glaubhaft verkörpern und eine Hilfe für einen erfolgreichen Wahlkampf sind. Rein monetär betrachtet, war das Wahljahr 2009 mit gut 5,5 Millionen Euro Spenden bislang das erfolgreichste.

DIE LINKE: Die erfolgreichste Fundraisingkampagne der Partei ist im Prinzip der Mitgliedsbeitrag. DIE LINKE hat von allen Parteien den höchsten durchschnittlichen Pro-Kopf-Beitrag. Wir wissen, dass beispielsweise viele ältere Parteimitglieder sich einen hohen Parteibeitrag von kleinen Renten abknapsen. Darauf sind wir sehr stolz, denn das ist ein starkes Symbol für die Identifikation der Mitglieder mit ihrer Partei. Darüber hinaus sind die Plakatspenden als neueres Instrument sehr erfolgreich. Jenseits der Parteibeiträge kommen die größten Spendensummen allerdings mit klassischen Mitteln rein: Spendenbrief, Spendenaufruf im Mitgliedermagazin, Spendenanzeigen.

DIE GRÜNEN: Noch sind wir ja mitten im Wahlkampf, aber mein Eindruck ist, dass der zuvor beschriebene Ansatz sehr gut funktioniert und die Fundraisingaktivitäten im diesjährigen Wahlkampf die erfolgreichsten werden können. Wir haben telefonisch nach Einmal- und Dauerspenden gefragt und zum Mitmachen aufgerufen, man kann uns Großflächen-, Litfasssäulenplakate und Kinospots spenden, wir verschicken Spendenbriefe an unsere treuen Spender und rufen im Schlussspurt noch einmal vor allem online zu Unterstützung für unser 3-Tage-Wach Wahlkampffinale auf. Mitglieder und Sympathisanten können uns also auf unterschiedlichen Wegen, für unterschiedliche Dinge und in ganz unterschiedlicher Höhe spenden. [...]"

Neben der Umfrage enthält der Newsletter insbesondere auch Gastbeiträge zu den Chancen und Risiken des Fundraising politischer Parteien, Lesetipps sowie ein Interview mit dem Geschäftsführer des Fundraising Verband Austria (FVA) zur Entwicklung des Fundraising in Österreich.

Den sehr lesenswerte Akquisos-Newsletter zum politischen Fundraising (3/2013) können Sie auf der Webseite des bpb oder hier bei uns herunterladen. Empfehlenswert ist übrigens auch das Abonnement des kostenlosen Newsletters, der einige Male im Jahr rund um das Thema Fundraising und Marketing informiert.

Daniel Hampe, 17.10.2013

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